Überblick über die rechtlichen Aspekte des Evaluierungsberichts

An­fang Juli hat der von Bun­des­tag und Bun­des­re­gie­rung ein­ge­setz­te Sach­ver­stän­di­gen­aus­schuss sei­nen Eva­lua­ti­ons­be­richt zur Pan­de­mie­be­kämp­fung vor­ge­legt. In der Öf­fent­lich­keit wur­den die Be­set­zung des Gre­mi­ums, seine Ziel­set­zung und schlie­ß­lich die Aus­sa­ge­kraft des…

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Erneute Verlängerung der epidemischen Lage vom Bundestag ist unnötig

dieBasis kritisiert Bundestagsentscheidung: Das ist verfassungswidrig. Die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben die epidemische Lage nationaler Tragweite verlängert. Immerhin 43 Prozent der Abgeordneten lehnten diese Bestimmung ab. So…

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