Deutschland: Enteignungen, um Impfopfer zu entschädigen?

Entscheidend sind zwei Gesetzesänderungen des Deutschen Bundestags im Herbst 2019, also noch vor Corona und nach der Rückkehr von Kanzlerin Angela Merkel aus dem chinesischen Wuhan. Die zwei Gesetzesänderungen machen…

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Monumentales Staatsversagen oder politisches Kalkül?

Die Flutkatastrophe hätte verhindert werden können Düsseldorf, 25. Juli 2021 – Bereits vier Tage vor der Katastrophe hatte das europäische Hochwasser-Warnsystem (Efas) Alarm geschlagen. Über Satellit waren die ersten Anzeichen…

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Grundrechtseingriffe nun auch ohne epidemische Lage möglich. dieBasis NRW sieht dies als grob verfassungswidrig an.

Düsseldorf, 25. Juni 2021 – Die Partei dieBasis bezieht entschieden Position gegen die neueste Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Der neue Gesetzesbeschluss beinhaltet, dass auch nach Beendigung der epidemischen Lage, und…

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