Grundrechtseingriffe nun auch ohne epidemische Lage möglich. dieBasis NRW sieht dies als grob verfassungswidrig an.

Düsseldorf, 25. Juni 2021 – Die Partei dieBasis bezieht entschieden Position gegen die neueste Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Der neue Gesetzesbeschluss beinhaltet, dass auch nach Beendigung der epidemischen Lage, und…

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EPIDEMISCHE LAGE WIRD ENDGÜLTIG ZUR „EPIDEMISCHEN LÜGE“

die Basis wehrt sich gegen neues Gesetz zur Konkretisierung des Stiftungsrechtes, an das Änderungen des InfSG unauffällig einfach angehängt wurden. „Mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Konkretisierung des Stiftungsrechtes soll…

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