Überblick über die rechtlichen Aspekte des Evaluierungsberichts

An­fang Juli hat der von Bun­des­tag und Bun­des­re­gie­rung ein­ge­setz­te Sach­ver­stän­di­gen­aus­schuss sei­nen Eva­lua­ti­ons­be­richt zur Pan­de­mie­be­kämp­fung vor­ge­legt. In der Öf­fent­lich­keit wur­den die Be­set­zung des Gre­mi­ums, seine Ziel­set­zung und schlie­ß­lich die Aus­sa­ge­kraft des…

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„Gegneranalyse“ – Georg Orwell lässt grüßen

Wie bei Orwell: Ein staatlich finanziertes Projekt analysiert alternative Medien unter der Prämisse, dass deren Hauptmerkmal ein grundlegendes Misstrauen bis hin zu „demokratiefeindlicher Fundamentalopposition“ gegen demokratische Institutionen sei. Ein Gastbeitrag…

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