#wirallesinddiebasis

Unsere Gesellschaft ist viel zu sehr im Wandel, als dass man sich allzu starren Strukturen hingeben sollte. Die Zeiten, in denen einige wenige ohne Austausch mit der Bevölkerung etwas beschließen und dies hingenommen werden kann, sind aus unserer Sicht vorbei.

Wir stehen für echte Bürgerbeteiligung und Volksentscheide wo sie möglich sind und bei allen Themen, die uns alle betreffen: Sei es unser künftiges Bildungssystem, Reformierungen des Gesundheitssystems, die Coronamaßnahmen und Masken an den Schulen, unser Steuersystem, die Rundfunkgebühren, unsere präferierte Art der Energiegewinnung, die Größe und Aufgabe der Bundeswehr und die Ausgaben für die Rüstung, dazugehörige Außenpolitik und die Frage nach der EU, ob Glyphosat unsere Ackerböden berühren soll oder nicht, Migrationsfragen oder die Erneuerung unseres Arbeits- und Soziallebens, Neuausrichtung der Werte in unserer Wirtschaft, Parlamentsreformierung und Lobbykontrolle u.v.m.

Es betrifft uns alle, also müssen wir auch alle gefragt werden. Und deshalb gibt es von uns auch kein bis ins Kleinste ausgearbeitete Parteiprogramm: nicht weil wir keine Ideen haben sondern weil jedes fertige Konzept im Widerspruch zu unserem Kernziel der Basisdemokratie stehen würde.

Die Basis selbst, das heißt wir alle sind es, die die Inhalte liefern und selbst am Wandel mitwirken! Um unseren Wählern und uns selbst einen Orientierungsrahmen zu geben, haben wir im Juni 2021 eine Online-Umfrage unter den seinerzeit mehr als 20.000 Mitgliedern der Partei dieBasis durchgeführt. Ziel dieser Umfrage war es, den Mitglieder-Konsens für Programmfragen zu ermitteln.

An der Umfrage haben sich mehr als die Hälfte aller Mitglieder beteiligt und mehr als 60% der abgegebenen Stimmen entfielen bei der Grundsatzfrage auf einen ausführlichen Mitglieder-Konsens, der zusätzlich zu unserem Kernthema Basisdemokratie auch zu anderen wesentlichen, politischen Themen Stellung bezieht.

Im weiteren Verlauf wurden den Mitgliedern die in den Arbeitsgemeinschaften vorkonsensierten Standpunkte vorgelegt und die Zustimmungswerte abgefragt.

Hieraus lässt sich nun ableiten, wofür unsere Partei dieBasis inhaltlich steht. Der Mitglieder-Konsens für Programmfragen ist ein aktueller Konsens, den wir unter breiter Beteiligung unserer Mitglieder basisdemokratisch erarbeitet haben. Es ist keinesfalls eine festgeschriebene Meinung der Partei, sondern ein Zwischenstand unserer Diskussion. Wir werden ihn in Zukunft kontinuierlich und basisdemokratisch weiter entwickeln.

Unser Mitglieder-Konsens ist auf die Punkte beschränkt, bei denen innerhalb der Partei tatsächlich größte Einigkeit herrscht: Basisdemokratische Reformen und die dafür nötigen Grundlagen! Die darüber hinausgehenden Punkte sollten als Meinungsbild der Partei verstanden werden und als Vorarbeit hin zu konkreten Gesetzesentwürfen oder Volksabstimmungen dienen. 

Zur Veranschaulichung veröffentlichen wir lediglich einen Auszug der Themen mit dem größten Konsens (über 90%) und die einzelnen Zustimmungswerte dazu: (Stand Juli 2021)

Teil 1: Bereich Wissen, Kultur und Gesundheit 
  
Bildung 
  
dieBasis steht für ein freies, vielfältiges und demokratisches Bildungswesen, dass sich an der Förderung des individuellen Menschen orientiert.96,5
  
  
Bildung ist ein grundlegendes Menschenrecht. Alle Kinder und Jugendlichen haben deshalb ein Recht auf freien und gleichen Zugang zu Bildung.97,8
  
  
Schulische Bildung muss vom Menschen aus gedacht werden und darf nicht von politischen oder wirtschaftlichen Interessen bestimmt sein. Sie soll sich an den individuellen Interessen und Fähigkeiten orientieren und ihre Entfaltung bestmöglich fördern, damit jeder Mensch seine Individualität, seine fachlichen und sozialen Kompetenzen entwickeln und in die Gemeinschaft einbringen kann.94,8
  
  
Schulische Bildung soll vor allem die Entwicklung körperlicher Gesundheit und Kompetenzen wie Selbstachtung, Selbstvertrauen und Selbstwirksamkeit, Artikulations-, Urteils- und Kritikfähigkeit, soziale Kompetenz und Verantwortungsfähigkeit, demokratische Einstellung und Gemeinschaftssinn fördern sowie Werte vermitteln.91,9
  
  
Schulische Bildung soll Begeisterung, Neugier und Kreativität bewahren und durch ganzheitliche Methoden fördern. Dazu fördern wir ein Bildungssystem, in dem das eigene Wohlbefinden und gelingende Beziehungen zwischen Lernenden und Lehrenden oberste Priorität haben.93,3
  
dieBasis fordert eine stärkere Berücksichtigung der sozialen und pädagogischen Kompetenzen der Lehrenden und ermöglicht Quereinstiege geeigneter Persönlichkeiten in Lehrtätigkeiten.90,0
  
dieBasis setzt sich für die gleichberechtigte Förderung unterschiedlicher Schulmodelle ein und fördert eine vielfältige, an den Bedürfnissen der vor Ort Beteiligten orientierte Bildungslandschaft (Bibliotheken, Spiel- und Sportplätze, Schwimmbäder, Jugendclubs, Seniorentreffs etc.)91,7
  
  
dieBasis setzt sich für vielfältige Möglichkeiten für lebenslanges Lernen ein, die von allen Interessierten gleichberechtigt wahrgenommen werden können.90,6
  
  
  
Gesundheit 
  
dieBasis steht für ein vielfältiges Gesundheitswesen mit freier Arzt- und Therapiewahl, in dem Gesundheit, Prävention, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung vor Profit stehen.98,6
  
  
dieBasis versteht Gesundheit ganzheitlich als körperliches, psychisches und soziales Wohlbefinden. Wir setzen uns für eine ganzheitliche Betrachtung des Menschen in allen Gesundheitsberufen ein.98,3
  
  
dieBasis steht für ein Gesundheitswesen, in dem Prävention und die Förderung von Gesundheit die primären Ziele sind. Dazu stärken wir das Prinzip der Schadenfreiheit.94,0
  
  
dieBasis will die Eigenverantwortung der Menschen für ihre Gesundheit stärken. Wir setzen uns für eine umfassende Gesundheitsbildung und transparente Aufklärung ein. Das Gesundheitssystem soll die Eigenverantwortung sinnvoll ergänzen.95,7
  
  
Patienten sind Eigentümer ihrer personenbezogenen Daten. dieBasis wendet sich gegen die zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten. Solche Daten dürfen nur für festgelegte Zwecke, nach ausführlicher Aufklärung und Einwilligung der betroffenen Person verarbeitet werden. Jede Person hat das Recht, Auskunft über ihre Daten zu erhalten und die Berichtigung oder Löschung zu erwirken.97,6
  
  
Wir stehen für freie Therapie, Arzt- und Therapeutenwahl; Patienten sollten zwischen verschiedenen Behandlungsmethoden und verschiedenen Ärzten und Therapeuten frei wählen können. Dazu richten wir unabhängige Therapieberatungsstellen ein, bei denen sich Patienten über verschiedene Heilverfahren informieren können.95,7
  
  
Wir wollen die gleichberechtigte Anerkennung, Anwendung und Erstattung von alternativen Heilberufen, -verfahren und -mitteln und fördern den gleichberechtigten Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Vertretern verschiedener Heilverfahren in Studium, Ausbildung und Beruf.93,8
  
  
Die Qualität der medizinischen und therapeutischen Versorgung hat Vorrang vor Profitinteressen. Wir streben ein kostentransparentes Vergütungssystem an, das den Anreiz zur Durchführung unnötiger medizinischer Maßnahmen reduziert und eine patientenzentrierte Medizin fördert.98,0
  
  
Aus-, Weiter- und Fortbildungen im Gesundheitsbereich dürfen nicht zu Interessenkonflikten führen und müssen unabhängig von wirtschaftlichen Interessen finanziert werden.96,4
  
  
Lobbyismus im Gesundheitswesen lehnen wir ab. Die Beratung durch Experten muss transparent erfolgen. Interessenkonflikte müssen offengelegt werden.99,1
  
  
dieBasis wird dezentrale Versorgungsstrukturen durch Förderung von wirtschaftlich unabhängigen Krankenhäusern, Arztpraxen, Apotheken, Rettungswesen und Gesundheitseinrichtungen stärken.95,7
  
  
Kranken- und Ärztehäuser sollen in kommunaler bzw. staatlicher Trägerschaft und unter demokratischer Kontrolle der regional Betroffenen betrieben werden. Die Privatisierung von Krankenhäusern lehnen wir ab.93,0
  
  
Alle Menschen haben das gleiche Recht auf Gesundheitsfürsorge und Versorgung im Krankheitsfall. Notwendige Gesundheitsmaßnahmen müssen für jeden Menschen unabhängig von seinen finanziellen Möglichkeiten zugänglich sein.96,9
  
  
Wir fordern Transparenz bei der Erforschung und Zulassung von Arzneimitteln. Alle Studiendaten zu Zulassungs- und Postmarketing-Studien müssen öffentlich verfügbar sein. Zulassungsstudien sollen auch staatlich gefördert werden.95,5
  
  
Arzneimittel und andere Medizinprodukte sollen soweit als möglich in Europa hergestellt werden. Die Abhängigkeit von internationalen Produktionsstätten sollte reduziert werden.92,5
   
  
Wissenschaft 
  
dieBasis setzt sich für eine freie, von staatlicher und wirtschaftlicher Einflussnahme unabhängige Wissenschaft in öffentlich finanzierten, demokratisch selbstverwalteten Hochschulen und Forschungseinrichtungen ein.97,1
  
  
Wissenschaft kann sich nur in einem freien, kontroversen Diskurs entfalten. Forschung und Lehre müssen frei sein und dürfen nicht von politischen oder wirtschaftlichen Interessen bestimmt werden.98,4
  
  
Wissenschaftliche Forschung und ihre Ergebnisse (auch erwartungswidrige) müssen veröffentlicht werden.98,0
  
  
Die Freiheit der Wissenschaft erfordert ein vielfältiges, staatlich grundfinanziertes Hochschulwesen.94,9
  
  
Staatliche Forschungsinstitute (RKI, PEI, u.a.) müssen unabhängig sein und durch unabhängige, demokratisch besetzte Gremien kontrolliert werden.98,3
  
  
Die Beauftragung und Finanzierung von wissenschaftlichen Studien, die Angelegenheiten des Gemeinwohls betreffen, müssen frei von Lobbyismus erfolgen und werden der demokratischen Kontrolle unterstellt.98,1
  
  
Fachspezifische Ethikkommissionen dürfen nicht durch Interessengruppen beeinflusst werden. Ihre Besetzung soll deshalb nach einem Rotationsprinzip erfolgen.96,4
  
  
dieBasis setzt sich für eine Verringerung der Forschungsfinanzierung durch industrielle Drittmittel und für vollständige Transparenz bei der Drittmittel-Vergabe ein. Wir sorgen für die Entflechtung der Hochschulforschung von wirtschaftlichen Interessen.95,1
   
  
Medien 
  
dieBasis steht für eine zensurfreie, aus Steuermitteln finanzierte und demokratisch kontrollierte Medienlandschaft, die umfassend informiert.92,3
  
  
Demokratie erfordert eine freie und vielfältige Medienlandschaft. Nur umfassend informierte Bürger können auch fundierte Entscheidungen treffen.98,8
  
  
dieBasis steht für das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, Informations- und Pressefreiheit. Wir wollen den offenen Dialog und die Einbeziehung aller Meinungen statt vermeintlicher Alternativlosigkeit. Wir setzen uns für Medien und Organisationen ein, die unabhängige Meinungsbildung frei von politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme ermöglichen.98,8
  
  
Das Recht auf freie Meinungsäußerung muss auch gegen Zensur durch Internet- und Social Media-Großkonzerne sowie gegen Medienmonopolisten gelten. Entscheidungen über Verbote oder Löschung von Inhalten muss einem unabhängigen, rechtsstaatlichen Verfahren vorbehalten sein.97,4
  
  
Die öffentlich-rechtlichen Medien müssen über die gesamte Bandbreite des Debattenraums informieren und insbesondere umfassende Informationen zu Abstimmungen der direkten Demokratie gewährleisten.97,8
  
  
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll auf die Aufgabe der neutralen Information zur politischen Meinungsbildung mit einer Betonung der Meinungspluralität beschränkt werden.92,8
  
  
dieBasis setzt sich für den Aufbau von konzernunabhängigen, öffentlich finanzierten und demokratisch kontrollierten Video-Portalen und Internet-Suchmaschinen ein.93,0
  
  
dieBasis ist für die Abschaffung verpflichtender Rundfunkgebühren und die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus Steuermitteln.93,2
  
  
Öffentlich-rechtliche Medien sollen durch Bürgerräte gestaltet und kontrolliert werden, die basisdemokratisch und per Losverfahren besetzt werden. Aktive Politiker dürfen nicht in Kontroll-, Verwaltungs- und Führungsgremien dieser Medien sitzen.95,5
  
  
  
Digitalisierung 
  
dieBasis will eine Neujustierung der Digitalisierungsstrategie unter Berücksichtigung der gesundheitlichen, sozialen, psychologischen und ökologischen Auswirkungen der Digitalisierung.94,6
  
  
dieBasis strebt eine Neujustierung der Digitalstrategie an. Dabei soll das Menschliche, nicht das technisch Mögliche im Mittelpunkt stehen. Wir nehmen die ökologischen, sozialen und psychischen Schattenseiten der Digitalisierung ernst und plädieren für einen offenen Diskurs, in dem Chancen und Risiken in bestimmten Bereichen (Bildung, Wirtschaft, etc.) diskutiert und gegeneinander abgewogen werden.94,8
  
  
Digitalisierung im öffentlichen Leben soll unter dem Gesichtspunkt der Vereinfachung für die Bürger erfolgen. Dazu muss die Möglichkeit der Datenmanipulation verhindert werden. Ganz besonders sind digitale Abstimmungen, Volksentscheide und Wahlen zu schützen.97,0
  
  
Wir setzen uns dafür ein, dass bei allen Digitalisierungs-Maßnahmen zwingend die Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen und Tieren, auf die Gesellschaft und die Umwelt geprüft werden. Auswirkungen sollen auch langfristig regelmäßig überprüft und die Entscheidungen für oder gegen bestimmte Maßnahmen an die neuen Erkenntnisse angepasst werden.95,8
   
  
Kunst & Kultur 
  
dieBasis fördert Kunst und Kultur als Gegenentwurf zu Konsumsucht, Konformismus und sozialer Entfremdung.93,5
  
  
Kunst und Kultur dienen der geistigen, seelischen und körperlichen Ausgeglichenheit und Gesundheit. Sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft und wirken als Gegenentwurf zu Konsumsucht, Konformismus und sozialer Entfremdung. Wir setzen uns für den Ausbau von Kunst und Kultur und deren ideelle und finanzielle Förderung ein.92,6
  
  
dieBasis betrachtet Kunst in allen ihren Facetten als systemrelevant. Wir wollen die durch die Krise zerstörte Kulturlandschaft zu neuem Leben erwecken und setzen uns für eine sofortige Öffnung aller Spielstätten, Theater, Museen, etc. ein.96,0
  
  
  
Sport 
  
dieBasis fördert den Sport zur Erhöhung der Gesundheit und Lebensqualität.]95,7
  
  
Der Sport ist eine der wichtigsten Säulen der Gesundheit und muss verstärkt gefördert werden.92,0
  
  
Sport wirkt menschen- und völkerverbindend. Sportfeste sollten auch abseits des hoch bezahlten Profisports wieder stärker gefördert werden.93,5
  
  
Sport sollte auf allen Ebenen naturverträglich gestaltet werden, von der Produktion des Sportgeräts bis zur Gestaltung von Sportstätten.92,0
  
  
Naherholungsräume sollen verstärkt zu lebenswerten Freizeitbereichen ausgebaut werden, um die Lebensqualität vor Ort zu erhöhen und den touristischen Massenbewegungen an Wochenenden entgegenzuwirken. dieBasis fördert Maßnahmen, durch die generations-, kultur-, und sozialübergreifende Bewegungsangebote stärker genutzt werden.91,7
Teil 2: Politik, Recht, Soziales & Corona-Krise 
  
Basisdemokratie 
  
dieBasis steht für den konsequenten Einsatz von basisdemokratischen Ansätzen und Werkzeugen auf allen Ebenen der Politik. Hierzu zählen Volksbefragungen, Volksbegehren und Volksentscheide, der Einsatz von durch Losverfahren bestimmten Bürgerräten, sowie Verfahren zur konsensorientierten Entscheidungsfindung.95,4
  
  
dieBasis ist ein basisdemokratisches Versöhnungsangebot für einen echten Diskurs und für die Teilhabe an politischen Entscheidungen. Wir machen allen Menschen ein Angebot zur Mitwirkung und Zusammenarbeit.92,5
  
  
Wir sehen es als unsere wichtigste politische Aufgabe an, die Basisdemokratie in unserem politischen System auszuweiten und zu stärken.95,5
  
  
Wir verbreiten das „systemisches Konsensieren“ als konsensorientierte Methode der Entscheidungsfindung und entwickeln einen softwaregestützten Prozess für interaktive politische Willensbildung. Außerdem fördern wir Maßnahmen der politischen Bildung.90,3
  
  
Wir fordern die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf allen politischen Ebenen. Volksentscheide können zu allen Gesetzen und Gesetzesvorschlägen durchgeführt werden. Verfassungsrechtlich garantierte Grundrechte können auch durch Volksentscheide nicht eingeschränkt werden.95,6
  
  
Die Einführung neuer Gesetze soll durch Volksbegehren und Volksentscheid innerhalb einer zu bestimmenden Frist geändert oder gestoppt werden können.94,7
  
  
Wir fordern, dass Änderungen des Grundgesetzes sowie der Beitritt oder Austritt aus internationalen Organisationen obligatorisch durch Volksentscheide bestätigt werden müssen.94,0
  
  
Gesetze, die Grundrechte einschränken, müssen durch das Verfassungsgericht geprüft und durch Volksentscheid bestätigt werden.95,6
  
  
Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide müssen mit realistisch zu erreichenden Eingangsschwellen versehen werden.93,7
  
  
Für die Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden müssen eine ausgewogene Finanzierung und gleiche Medienpräsenz für die unterschiedlichen Vorschläge gewährleistet sein.95,6
  
  
Spenden, die an Volksinitiativen fließen, müssen veröffentlicht werden, damit klar wird, welche Interessen hinter einer Initiative stehen.98,0
  
  
In der Phase zwischen Volksbegehren und Volksentscheid müssen umfassende Informationen und eine breite gesellschaftliche Debatte des Themas und der Lösungsansätze durch unabhängige Medien sichergestellt werden. Diese Phase beinhaltet die systematische Sammlung von gesicherten Fakten und Zusammenhängen sowie von Pro- und Kontra-Argumenten. Als Ergebnis sollte ein Dokument mit Kommentaren zu den Lösungsvorschlägen entstehen, das auch weitere Abstimmungsvorschläge enthalten kann.95,3
  
  
Gewaltenteilung & Machtbegrenzung 
  
dieBasis steht für Machtbegrenzung und verwirklicht die klare Trennung zwischen den drei Gewalten Judikative, Legislative und Exekutive. Vertreter der drei Gewalten müssen basisdemokratisch legitimiert und kontrolliert sein.98,4
  
  
Wir fordern die vollständige Unabhängigkeit der Justiz. Es darf keine Einflussnahme der Exekutive auf die Auswahl und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten geben. Staatsanwaltschaften dürfen nicht weisungsgebunden sein, um auch bei Verfehlungen des Staates, seiner Organe und Mandatsträger ohne Intervention der Exekutive ermitteln und anklagen zu können.99,1
  
  
Die Justiz muss auch finanziell unabhängig vom Staat sein. Wir fordern die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung der Justiz, auf den der Staat keine Zugriffsrechte hat.92,9
  
  
Oberste Bundes- und Landesrichter sowie Staatsanwälte werden aus der Justiz vorgeschlagen und von den Bürgern per Volksabstimmung oder durch temporäre Bürgerparlamente bestätigt. Ein Abwahl und Entlassung der Richter und Staatsanwälte ist auf demselben Weg möglich.90,2
  
  
Richter, insbesondere in Verwaltungsgerichten, dürfen nicht vorher in denjenigen Behörden tätig gewesen sein, gegen die sie später urteilen sollen.91,7
  
  
Um die Unabhängigkeit der Legislative von der Exekutive zu garantieren, fordert dieBasis eine Trennung von Amt und Mandat. Regierungsvertreter dürfen kein Parlamentsmandat innehaben.94,2
  
  
Abgeordnete 
  
Abgeordnete und Mandatsträger müssen als parlamentarische Vertreter den basisdemokratischen Willen des Volkes in Gesetze umsetzen. Dabei dürfen sie nicht ihren persönlichen oder den Interessen von Lobbygruppen folgen. dieBasis steht für eine strengere Kontrolle der Abgeordneten.97,3
  
  
dieBasis fordert die direkte Wahl sowie die Möglichkeit zur Abwahl von Mandatsträgern auf allen politischen Ebenen. Mandatsträger sollen jederzeit durch ein Misstrauensvotum per Volksbegehren und Volksentscheid abgewählt werden können.94,1
  
  
Wir fordern, dass der Bundestag per Volksentscheid abberufen werden kann (entsprechend einer Regelung in der Bayerischen Verfassung).94,0
  
  
dieBasis fordert die Begrenzung sämtlicher politischer Mandate des Bundes- und der Landtage sowie für deren Regierungsebenen auf zwei Amtsperioden.90,5
  
  
Wir fordern die vollständige Transparenz aller Einkünfte und Nebeneinkünfte von Mandatsträgern und deren wirtschaftlichen Verflechtungen.98,1
  
  
Abgeordneten sollen außer Ehrenämtern keine Nebentätigkeiten erlaubt sein. Ehrenamtliche Nebentätigkeiten sind offenzulegen.92,0
  
  
dieBasis fordert strengere Compliance-Regeln für Abgeordnete, u.a. das Verbot der Annahme von privaten Geschenken und Geldern.95,1
  
  
Abgeordnete sollen von Abstimmungen und Ausschüssen ausgeschlossen werden, falls sich Interessenkonflikte ergeben.93,0
  
  
dieBasis fordert eine Verschärfung und Präzisierung der Gesetzeslage, um die Verfolgung von Mandatsträgerbestechung zu ermöglichen.96,4
  
  
Wir fordern die Einrichtung langer Karenzzeiten zur Verhinderung von „Drehtür-Karrieren“ durch Wechsel zwischen Regierung und Unternehmen.93,1
  
  
dieBasis will eine Verschärfung der Amtshaftung für Politiker und Amtsträger bei grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verstößen gegen die Rechtsordnung.97,3
   
Parlamente & Gesetze 
  
dieBasis fordert eine Verkleinerung des Bundes- und der Landtage sowie des Europäischen Parlaments.91,9
  
  
dieBasis fordert, dass parlamentarische Abstimmung ohne Fraktions- und Koalitionszwang durchgeführt werden.96,2
  
dieBasis setzt sich für eine Expertenkommission zur Verringerung der Anzahl der Gesetze und Verordnungen, insbesondere im Steuerrecht, ein.95,1
  
  
dieBasis fordert die Berücksichtigung von gesundheitlichen, psychischen und kulturellen Kriterien in der Gesetzesfolgeabschätzung.90,6
  
  
  
Lobbyismus, Parteispenden, Transparenz 
  
dieBasis will jegliche Form der Beeinflussung politischer Entscheidungen durch wirtschaftliche oder sonstige Partikularinteressen (Lobbyismus) abschaffen. Wir setzen uns für die größtmögliche Transparenz aller politischen Verfahren, Organisationen und Vertragsverhandlungen ein.97,7
  
  
dieBasis steht für eine Verschärfung der Bestimmungen des Lobbyregisters und für deren Ausweitung auf die Landtage und Regierungsämter / Ministerien. Wir fordern die lückenlose Veröffentlichung aller Kontakte von Politikern und Spitzenbeamten mit Lobbyisten.97,6
  
  
Wir wollen den Einfluss von Lobbyverbänden auf die Vergabe öffentlicher Mittel verhindern.97,6
  
  
Wir fordern ein Verbot des direkten und indirekten Mitformulierens von Gesetzesentwürfen durch Lobbyisten.97,4
  
  
Lobbyisten sollen im Gebäude des Bundestages oder der Landesparlamente keine Büroräume nutzen dürfen.97,4
  
  
dieBasis setzt sich für die Direktwahl eines Transparenzbeauftragten ein, der die Einhaltung der Lobbyismus-Anforderungen überwacht, Berichte veröffentlicht, Verstöße durch wirksame Sanktionen ahnden kann und eigene Ermittlungskompetenzen hat.94,5
  
  
dieBasis fordert eine deutliche Absenkung der Veröffentlichungsschwelle für Parteispenden unter Berücksichtigung von Sponsoring u.ä. Einnahmequellen.96,3
  
  
Staatliche und kommunale Unternehmen sollen kein Sponsoring an die Parteien durchführen dürfen.93,8
  
  
dieBasis will eine Überprüfung des Förderungsumfangs sämtlicher Landes- und Parteien-finanzierter Gesellschaften, Stiftungen und Vereinigungen und der Verwendung der Gelder im Sinne demokratischer Prinzipien.93,1
  
  
dieBasis fordert die Offenlegung der Verträge von Public Private Partnerships (PPP) und von internationalen Handelsverträgen ab der ersten Entwurfsphase sowie Volksentscheide über das Eingehen von PPPs und internationalen Handelsverträgen.93,9
  
  
dieBasis will eine Erweiterung des Informationsfreiheitsgesetzes für den Zugang zu Informationen in laufenden Verfahren, die politische Entscheidungen betreffen.94,6
   
  
Arbeit & Soziales 
  
Wir stehen für das Recht jedes Einzelnen, seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten zu können. Wir wollen Berufsfreiheit bei fairer Bezahlung sowie gleiche Chancen und gleiche Bezahlung für Frauen und Männer.96,7
  
  
Jeder soll zukünftig in die staatliche Rente einzahlen, auch Politiker, Beamte oder andere, aktuell befreite Berufsgruppen. Rentenversicherungsbeiträge sollen zukünftig aus allen Einkunftsarten abgeführt werden.90,1
  
  
Die Rente darf nicht doppelt besteuert werden.98,4
  
  
  
Familien, Senioren, Frauen & Jugend 
  
Wir wollen die Familie als freiwilligen Zusammenschluss der zusammenlebenden Menschen zum Wohle aller erhalten und fördern. Dabei steht das Wohl der Kinder an oberster Stelle unserer Familienpolitik. 96,1
  
  
Auch die häusliche Pflege und das generationenübergreifende Zusammenleben sollen so unterstützt werden, dass sich keine Abhängigkeiten und keine Benachteiligungen ergeben.92,4
  
  
  
Innenpolitik & Innere Sicherheit 
  
Die Menschen in unserem Land sollen ein freies, selbstbestimmtes Leben führen können. Staatlichen Eingriffe in die Privatsphäre und in das öffentliche Leben sollen sich auf das geringstmögliche Maß beschränken. Wir befürworten dezentrale Verwaltungsstrukturen, die menschennahe Politik ermöglichen.98,4
  
  
dieBasis wird Behörden und Ämter so umstrukturieren, dass diese näher am Bürger agieren können und mit den dazu nötigen Mitteln ausgestattet werden. Wir wollen eine Verkleinerung der Führungsebenen und Reduzierung der Aufgaben der Regierungsbezirke zugunsten der Arbeitsebenen vor Ort.95,2
  
  
Wir stehen für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, die auf die Bedürfnisse der Menschen in ihren Städten, Gemeinden und Lebensquartieren eingeht.96,9
  
  
DieBasis setzt sich für eine bürgernahe Polizei ein.95,9
  
  
Wir fordern eine Stärkung der operativen Ebenen der Polizei vor Ort bezüglich Personal und Sachausstattung bei gleichzeitiger Reduzierung der Polizeiverwaltungen und Polizeipräsidien.91,1
  
  
Einen Einsatz der Bereitschaftspolizei gegen friedliche Demonstranten lehnen wir entschieden ab, da dieser einen Keil zwischen die Polizei und die Bevölkerung treibt.95,7
  
  
RII(RII06)[RII06 Die Vorsorge zur Selbsthilfe im Falle von Katastrophenereignissen soll gestärkt werden.]92,7
   
  
Migration, Asyl & Integration 
  
dieBasis will die Eigenverantwortung von Asylsuchenden und Migranten sowie die gegenseitige Akzeptanz und Wertschätzung fördern. Wir sind für Unterstützung und Hilfe zur Selbsthilfe, auch für Menschen, die in ihr Heimatland zurückkehren möchten.89,3
  
  
Ausländer, die wegen Kapitalverbrechen verurteilt werden, sollen dauerhaft ausgewiesen werden.92,5
  
  
  
Europapolitik 
  
dieBasis setzt sich für ein Europa ein, in dem sich jede Kultur frei und gleichberechtigt entfalten und national, regional und lokal über die Regeln des demokratischen Zusammenlebens entscheiden kann. Zentralistische Strukturen widersprechen der Machtbegrenzung und gefährden die Demokratie.94,9
  
  
REU(REU05)[REU05 Staatsetats und Rechtsprechung sollen zurück in nationalstaatliche Kompetenz geben werden.]90,5
  
  
Außenpolitik & Friedenspolitik 
  
dieBasis setzt sich für eine Außenpolitik Deutschlands und Europas als ehrliche Friedensmakler ein. Als Leitprinzipien einer internationalen Friedenspolitik sehen wir die multilaterale Zusammenarbeit, die Achtung der Souveränität der Länder und der kulturellen Eigenständigkeit der Regionen, den Einsatz für Völkerverständigung, Menschenrechte und friedliche Kooperation, die faire, auf gegenseitigem Nutzen basierende wirtschaftliche Zusammenarbeit, sowie ökologische Nachhaltigkeit.96,4
  
  
Im Vordergrund aller internationalen, politischen Aktivitäten steht der globale Frieden im Sinne des UNO Gewaltverbotes.96,7
  
  
Deutschland muss aktiv für eine echte Friedenspolitik auf dem europäischem Kontinent und weltweit eintreten, alte Denkmuster aus dem Zeitalter des kalten Krieges sind endlich zu überwinden. Wir fordern einen sofortigen Beginn einer neuen internationalen Entspannungspolitik nach allen Seiten, auch gegenüber Russland.]96,9
  
  
Deutschland darf Kriegshandlungen im Ausland nicht unterstützen – auch nicht mittelbar. Daher sind Waffenlieferungen an ausländische Staaten/Organisationen sofort zu stoppen.94,3
  
  
Eine deutsche Beteiligung an internationalen Kriegen ist für dieBasis ausgeschlossen.93,7
  
  
Auslandseinsätze der Bundeswehr ohne UN Mandat lehnen wir ab.94,9
  
  
Wir wenden uns gegen pauschale Aufrüstungszwänge durch die Nato-Vorgabe, 2 % des Bruttoinlandproduktes für den Militärhaushalt aufzubringen.93,5
  
  
Die Nato ist in der jetzigen Form ungeeignet, eine friedliche Zukunft zu sichern. Deswegen sollten schrittweise neue Sicherheitsstrukturen aufgebaut werden.92,5
  
  
Wir setzen uns für eine internationale Ächtung des bewaffneten Drohneneinsatzes ein.95,1
  
Wir treten dafür ein, dass auch Deutschland den UN Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, welcher am 22.01.21 in Kraft getreten ist, unterzeichnet. 84 Staaten haben bereits weltweit unterzeichnet.96,9
  
  
Wir treten dafür ein, dass Deutschland demokratisch und souverän über die Stationierung von US Atomwaffen und über die Stationierung von Truppen der ehemaligen Siegermächte im Land entscheidet.95,5
  
  
Die US Airbase Ramstein, von der aus Drohnenangriffe (Syrien, Afghanistan) koordiniert werden, ist zu schließen.90,9
  
  
dieBasis stellt sich gegen sämtliche Handelsverträge, die die Souveränität der einzelnen Staaten unterlaufen, wie z.B. TTIP, CETA, JEFTA und Co. Demokratisch nicht legitimierte Gremien, eine investorenfreundliche Paralleljustiz und Intransparenz in den Verhandlungen machen solche Abkommen zu einem Demokratieproblem.96,3
  
  
Staatsfinanzen & Steuern 
  
dieBasis steht für ein vereinfachtes, gerechtes Steuersystem, für demokratische Mitsprache und Transparenz bei der Aufstellung staatlicher Haushalte und der Vergabe öffentlicher Mittel, sowie für die Einschränkung und gerechte Besteuerung von sehr großen Vermögen.96,7
  
Die Rechnungshöfe sollen Haushaltsentwürfe bereits vorab prüfen. Bei begründetem Verdacht auf Verschwendung hoher Beträge wird ein Volksentscheid zu den beanstandeten Haushaltsposten herbeigeführt.94,1
  
  
dieBasis fordert einen nachvollziehbaren Transparenzbericht für öffentliche Projekte.96,6
  
  
Bezüglich der Einkommensteuer sollen die Freibeträge für gesetzliche Rentenbezüge erhöht werden.91,7
  
  
Steuerverschwendung und Steuerbetrug müssen nachhaltig aufgedeckt und geahndet werden.97,9
  
  
  
Geld & Besitz 
  
dieBasis will die Geldschöpfung in Anbindung an die Realwirtschaft gestalten. Wir fordern die Abschaffung von nicht durch Werte gedecktem Geld und ein Verbot der Geldschöpfung aus dem Nichts. Wir fordern den Erhalt des Bargelds.96,8
  
  
dieBasis setzt sich für eine verstärkte Aufklärung der Bevölkerung über Kreditschöpfung und das Finanzwesen ein.96,6
  
  
dieBasis setzt sich für einen Erhalt des Bargeldes ein. Wir wollen verhindern, dass alle Zahlungen überwachbar werden und dadurch Möglichkeiten für Sanktionen geschaffen werden.98,8
  
  
Geld darf keine Ware sein, sondern ausschließlich ein Zahlungsmittel. Es darf nicht Spekulationsobjekt sein.93,6
  
  
  
Justiz & Verbraucherschutz 
  
Auch im OLG-Strafverfahren soll eine Protokollierungspflicht gelten.93,4
  
  
Die Anwaltschaft soll für die Beweisaufnahme eigene Ermittlungsrechte erhalten, zum Beispiel das Recht, Zeugen vorzuladen.93,6
  
  
Eine Bewerbung als Richter soll nur nach einer vorausgehenden Praxiszeit von mindestens fünf Jahren, z.B. als Rechtsanwalt, möglich sein.91,2
  
  
dieBasis setzt sich für ein verständliches und nachvollziehbares Vertragswesen, für ein Verbot irreführender Werbung und für klare Produktauszeichnungen (Ampelsystem) ein.94,4
  
  
Die Haftung für Schäden und Nebenwirkungen von Medikamenten und Impfungen soll ausschließlich beim Hersteller liegen.95,0
  
  
Corona-Krise 
  
dieBasis steht für die unbedingte Aufrechterhaltung der Grundrechte. Wir fordern die sofortige Aufhebung und die klare Definition einer nationalen Notlage für die Zukunft. Wir fordern umfassende wissenschaftliche Beratung in Krisenzeiten,  Eigenverantwortung und regionale Entscheidungen statt Zentralismus. dieBasis ist gegen Massentests und Maskenzwang. Wir stehen für besondere Rücksicht gegenüber Kindern, Familien und Alten, und für den Ausgleich für Lockdown-Geschädigte. Eine direkte oder indirekte Impfpflicht wird es mit uns nicht geben.99,3
  
  
Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit und kann frei über den eigenen Körper, die eigene Gesundheit und die eigene Psyche entscheiden. Dieses Recht darf nicht durch staatliche Zwangsmaßnahmen eingeschränkt werden.99,4
  
  
dieBasis fordert die sofortige Aufhebung der Einschränkungen der Grundrechte.99,6
  
  
Grundrechte sind verpflichtend zu gewährleisten.99,2
  
  
Soziale, medizinische und wirtschaftliche Eingriffe in das öffentliche und private Leben – insbesondere wenn diese zur Einschränkung von Grundrechten führen – sind auch innerhalb pandemischer oder epidemischer Lagen an Verhältnismäßigkeit und wissenschaftlicher Evidenz zu bemessen. Die Grundlagen für die jeweiligen Entscheidungen müssen für die Bevölkerung jederzeit transparent dargestellt werden und müssen immer durch Abstimmung in der jeweiligen Volksvertretung legitimiert werden.97,2
  
  
Wir werden die Gesetze ändern, welche die Grundrechte des Einzelnen und ihre Inanspruchnahme über mehr als 8 Wochen einschränken oder bestrafen.93,0
  
  
Wir fordern die sofortige Aufhebung der „epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“, die Beendigung aller Strafverfolgung von Zuwiderhandlungen gegen entsprechende Zwangsmaßnahmen sowie die sofortige Beendigung aller entsprechenden weiteren Planungen gegen die Verbreitung von SARS-Cov-2 und seiner Varianten.98,4
  
  
Wir fordern eine parlamentarisch verabschiedete Definition zur Feststellung von Notlagen von nationaler Tragweite jeglicher Ursache nach ausführlicher, öffentlicher, interdisziplinärer Expertendebatte und unter basisdemokratischer Mitbestimmung der Bevölkerung.97,5
  
  
Wissenschaftliche Beratungsgremien müssen auch in Pandemie-Situationen aus unterschiedlichen Fachdisziplinen besetzt werden. Entscheidungsprozesse müssen transparent dargestellt und veröffentlicht werden.99,3
  
  
dieBasis lehnt den Einsatz von Massentests an Gesunden kategorisch ab. Insbesondere lehnen wir die generelle Testung an gesunden Kindern ab. Krankheit und Infektiosität einer Person müssen durch eine/n Arzt/Ärztin festgestellt werden. Gesundheit oder Krankheit dürfen auch in pandemischen Situationen nicht über kontextlose Testsysteme definiert werden.99,2
  
  
Das öffentliche Leben und die Wirtschaft dürfen auch in pandemischen Situationen nicht generell von zentraler Stelle eingeschränkt werden. Größtmögliche Selbstbestimmung und Eigenverantwortung des mündigen Individuums stehen vor zentralistischer Regulierung.98,5
  
  
Wir fordern die Rückkehr zur Erfassung regionaler Gefährdungslagen und die Berücksichtigung regionaler Besonderheiten. Die Notwendigkeit und die Anwendung von Infektionsschutzmaßnahmen sind dezentral und regional zu entscheiden. Leitmotiv muss Einsicht und Überzeugung durch Aufklärung sein, nicht Zwang.97,5
  
  
Die Begründungs- und Beweispflicht für die Wirksamkeit von Maßnahmen liegt bei der anordnenden Behörde bzw. beim Verordnungsgeber.98,0
  
  
Wir fordern eine besondere Rücksicht auf die Bedürfnisse von Alten, Kindern und Familien sowie tatsächlichen Risikogruppen in der Coronakrise. Deren Möglichkeit zur Teilnahme am sozialen Leben sind auch in pandemischen oder epidemischen Lagen zu gewährleisten. Kinder und Familien sind sozial, psychologisch, gesundheitlich und wirtschaftlich besonders schützenswert. Ihre Bedürfnisse dürfen nicht hinter anderen gesamtgesellschaftlichen Interessen zurückstehen. Dies schließt die Inkaufnahme verantwortbarer Infektionsrisiken mit ein.97,9
  
  
Abgesehen von medizinisch begründeten Einzelfällen lehnen wir eine generelle Pflicht zum Tragen von Infektionsschutzmasken ab. Das gilt auch und insbesondere für Kinder unter 16 Jahren und deren Betreuer.98,6
  
  
Wir fordern eine außerparlamentarisch-unabhängige Untersuchung der Verhältnismäßigkeit aller im Zuge der sogenannten Corona-Krise verordneten Infektionsschutzmaßnahmen. Für Maßnahmen, die fahrlässig gesundheitliche, wirtschaftliche oder soziale Schäden verursacht haben, sind alle Verantwortlichen juristisch zu belangen.99,1
  
  
die Basis fordert einen Verlustausgleich der Schäden, die für Selbständige durch die Lockdown-Maßnahmen entstanden sind.91,7
  
  
Die durch die Lockdown-Maßnahmen betroffenen Kulturschaffenden, Kunsthäuser, Theater, etc. sollen entschädigt werden. Die Entschädigung soll auch die Lebenshaltungskosten der Betroffenen berücksichtigen.90,5
  
  
dieBasis steht für eine freie Impfentscheidung. Wir fordern ein gesetzliches Verbot einer direkten oder indirekten Impfpflicht, eine offene und transparente Auswertung und Diskussion vorliegender Forschungsergebnisse durch unvoreingenommene Expertengremien sowie eine umfassende Langzeitdokumentation von Impfnebenwirkungen durch unabhängige Stellen. Wir setzen uns für die Einrichtung von unabhängigen Impfberatungsstellen ein.99,2
  
  
Wir lehnen einen Impfnachweis oder ein definiertes Testergebnis als Vorbedingung für gesellschaftliche Teilhabe und die Inanspruchnahme von Grundrechten entschieden ab. Insbesondere dürfen der Zutritt zu öffentlichen und privaten Veranstaltungen, Einrichtungen oder Dienstleistungen, die Mobilität und berufliche Tätigkeiten nicht an Impfnachweise oder Testergebnisse gebunden werden. Entsprechende indirekte Impfpflichten müssen per Gesetz unterbunden werden.99,4
  
  
dieBasis fordert die Abschaffung der Masern-Impfpflicht.91,5
  
  
Sonstiges 
  
Neue Technologien ermöglichen eine engmaschige Überwachung der Bürger. dieBasis lehnt diese Art der Überwachung ab. Wir fordern ein Ende der staatlichen und kommerziellen Datensammelwut und bestehen auf der Einhaltung von unbedingter Datensparsamkeit. Wir fordern das Verbot der Zusammenführung von Daten aus unterschiedlichen Quellen und das Verbot von Überwachungstechnologien, insbesondere den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologien im öffentlichen Raum, sowie der Erhebung und Nutzung biometrischer und genetischer Daten für Überwachungszwecke.97,3
  
  
Der Datenschutz des Einzelnen ist grundgesetzlich über die Ermittlungssicherheit zu stellen.90,2
  
  
Zur Trennung von Staat und Religion fordert dieBasis die Einstellung staatlicher Transferleistungen an religiöse Einrichtungen, außer solchen, die auch andere freie Träger der Wohlfahrt, Bildung, der Gesundheitspflege etc. erhalten.93,9
  
  
Wir fordern die Abschaffung der Kirchensteuer.90,7
  
  
  
Wir fordern den rechtlichen Schutz von Whistleblowern und anderen Dissidenten.94,2
  
Teil 3: Wirtschaft, Bauen & Wohnen, Verkehr, Energie, Landwirtschaft & Umweltschutz 
  
Wirtschaft 
  
Wirtschaft soll den Menschen dienen, nicht umgekehrt. Sie darf weder die Menschen noch die natürlichen Lebensgrundlagen ausbeuten bzw. zerstören. Wir streben eine moderne Form der Sozialen Marktwirtschaft an, die Solidarität und Zusammenarbeit, aber auch Nachhaltigkeit und Lebensqualität verwirklicht.96,4
  
  
Wir setzen uns für die Förderung von Unternehmen ein, die sich am Gemeinwohl, d.h. nicht nur an wirtschaftlichen, sondern auch an sozialen und ökologischen Kriterien orientieren.93,7
  
  
Wir stehen für die Förderung regionaler Produkte, Dienstleistungen und Wirtschaftskreisläufe, sowie für die Förderung strukturschwacher Regionen. 96,7
  
  
dieBasis steht für Bürokratieabbau, insbesondere bei der Zulassung und beim Betrieb von kleinen und mittleren Unternehmen.96,4
  
  
Wir wollen eine Vereinfachung der Förderkonzepte für innovative Gründer/Unternehmer. 91,4
  
  
Wir setzen uns für eine Förderung des Mittelstands ein.94,3
  
  
Unternehmen, die in Deutschland Geschäfte machen, müssen auch hier besteuert werden. Keine Umgehung einer fairen Besteuerung.98,7
  
  
Nachhaltige Produkte sollen durch einen niedrigen Steuersatz gefördert werden, schädliches Wirtschaften soll durch einen hohen Steuersatz belastet werden. Keine Auslagerung von Kosten an Andere, an die Natur oder zukünftige Generationen. Schadwirkungen sollen in der Kalkulation und Gesamtkosten berücksichtigt werden.90,4
  
  
Die weltweiten Auswirkungen unserer Wirtschaft müssen besonders beachtet werden. Wir wollen eine am Gemeinwohl orientierte Menschheits-Wirtschaft. Dazu setzen wir uns für faire Preise ein sowie für Aufbauhilfen bei sozialen, gerechten und umweltverträglichen Produktionsweisen in aller Welt.91,4
  
  
Bauen & Wohnen 
  
Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnraum muss deshalb für alle bezahlbar sein. Die Vermietung von Wohnraum soll künftig nicht mehr der Renditemaximierung dienen. dieBasis steht für die Förderung eines naturnahen, kontakt- und lebensfördernden Wohnumfeldes mit einer nachhaltigen Mischung aus Wohnraum, Grün- und Erholungsflächen, Sport- und Veranstaltungsbereichen, Verkehrsflächen, Klein- und Großgewerbe.92,4
  
Insbesondere fördern wir ökologische Bauprojekte sowie Mehrgenerationenhäuser. 90,2
  
  
dieBasis fordert die Möglichkeit einer einfachen Nutzungsänderung von Gewerberäumen zu Wohnraum.90,7
  
  
Das Ziel unserer Siedlungspolitik ist eine ausgewogene Koexistenz von Mensch und Natur. Dazu werden in den Wohngebieten Grünflächen und Ort der Begegnung geschaffen, erhalten und erweitert. Die Inanspruchnahme und Versiegelung von Flächen wird reduziert, die Renaturierung bereits versiegelter und untergenutzter Flächen wird gefördert.94,3
  
  
WBW(WBW12)[WBW12 Wir setzen uns für mehr Aufklärung und Transparenz als Grundlage für die Beteiligung der Bevölkerung am Prozess der Bauleitplanung ein.]91,0
  
  
Verkehr 
  
Der Erhalt bestehender Straßen soll gegenüber dem Neubau von Straßen bevorzugt werden.91,0
  
  
Gütertransport soll bevorzugt auf der Schiene erfolgen.91,3
  
  
  
Energie & Kreislaufwirtschaft 
  
Zur Sicherung der Energieversorgung bei gleichzeitigem Schutz von Umwelt und Klima ist gegenwärtig ein Energie-Mix notwendig. Wir wollen zugleich eine Entwicklung hin zur Nutzung ökologisch nachhaltiger Energieformen anstoßen und umsetzen.88,8
  
  
Wir sind für ein Verbot von Fracking. 94,7
  
Für große Schiffe sollen Abgasreinigungssysteme vorgeschrieben und höhere Liegegebühren für Schiffe mit schlechten Abgaswerten erhoben werden.92,8
  
  
  
Infrastruktur & Digitalisierung 
  
Bereiche wie das Bildungs- und Gesundheitswesen, öffentlicher Nah- und Fernverkehr, die Energieversorgung (Strom, Gas, Wasser), Post, Telekommunikation und Internetzugang, natürliche Ressourcen sowie der kommunale Wohnungsbau dienen dem Gemeinwohl und sollen grundsätzlich in öffentlicher Hand sein. In diesen Bereichen soll es keine privatwirtschaftliche Gewinnerzielung und keinen Missbrauch von technischen Monopolstellungen geben.92,2
  
  
dieBasis steht für eine Digitalethik, welche die Freiheit, Menschenwürde und Verbesserung der Lebensqualität der einzelnen Menschen und der Gesellschaft in den Mittelpunkt stellt und langfristig sichert. Technischer Fortschritt soll vom Grundsatz „die Technik dient der gesamten Gesellschaft“ geleitet sein. Insbesondere darf die Technik nicht dazu dienen, Menschen zu übervorteilen, zu unterdrücken, zu zensieren, zu steuern, zu kontrollieren, usw. Totale Transparenz von Bürgern widerspricht dem Grundgesetz und den gesellschaftlichen Werten und schafft einen Machtvorteil für diejenigen, die Zugang zu den Daten haben. dieBasis steht für informationelle Selbstbestimmung im Zeitalter der Digitalisierung.97,2
  
  
Wir wollen digitale Souveränität durch eine selbst kontrollierte, sichere IT-Infrastruktur für Europa und unterstützen die Gaia-X Idee. Wir lehnen die Integration von amerikanischen und chinesischen Konzernen in das Gaia-X Projekt ab. 91,4
  
  
Wir setzen uns für eine unabhängige Review- und Zertifizierungsstelle für Datensicherheit, Software und Hardware ein, auch bezüglich des „Internets der Dinge“.92,6
  
  
Wir wollen kein Social Scoring. Bürger sollen frei und selbstverantwortlich bleiben.98,4
  
  
Keine im Körper verankerte digitale Identifikation oder Speicherung, auch nicht für Zugangs-/Schließsysteme oder für einen Pass/Personalausweis.98,6
  
  
Wir fordern freien Zugang zum Internet und seinen Informationsquellen für jeden Bürger, d.h. den Ausbau des schnellen Internets für jeden Haushalt.91,1
  
  
Auch für Künstliche Intelligenz (KI, AI) und Robotik gilt: gesellschaftliche Werte stehen über der technischen Machbarkeit.97,7
  
  
Ernährung & Landwirtschaft 
  
dieBasis steht für Umwelt- und Tierschutz, für artgerechte Tierhaltung sowie für die schrittweise Umstellung der Land- und Forstwirtschaft auf nachhaltigen, ökologischen Landbau, der in regionale Vermarktungsstrukturen eingebunden ist und faire Preise ermöglicht.97,4
  
  
Wir wollen eine möglichst kleinstrukturierte, ökologische nachhaltige Land- und Forstwirtschaft. Dazu fördern wir neue landwirtschaftliche Konzepte wie Solidarische Landwirtschaft, Agroforst, Permakultur, Urban Gardening, Gemeinschaftsgärten, etc., sowie entsprechende Forschung. Wir sind gegen den Ausverkauf von Ackerflächen an Großunternehmen.96,7
  
  
Wir fördern dezentrale und regionale Lösungen. Wir wollen fairen Handel und eine Machtbegrenzung im Lebensmittelhandel statt internationalen Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA, MERCOSUR, u.a.97,5
  
  
dieBasis fördert die Züchtung samenfester und regional angepasster Sorten sowie den Erhalt von alten Kultursorten.97,7
  
  
Wir erkennen Tiere als fühlende Wesen an und behandeln sie mit Respekt. Wir setzen uns für artgerechte Züchtungs- und Haltungsverfahren, den Erhalt alter Nutztierrassen sowie für die Abschaffung der Massentierhaltung ein.96,9
  
  
Transporte von lebenden Tieren über weite Strecken lehnen wir ab.97,1
  
  
Wir wollen freien Zugang zu Saatgut ohne Lizenz- und Nachbaugebühren sowie ein Verbot von „Terminator-Saatgut“.98,0
  
  
Wir wollen keine gentechnisch veränderten Organismen in der Landwirtschaft (auch nicht durch neue Verfahren wie CRISPR).96,9
  
  
Patente auf Pflanzen und Tiere sowie auf andere natürliche Ressourcen lehnen wir ab. 98,5
  
  
Wir fordern die Abschaffung der EU-Vorgaben zu Aussehen, Form und Gewicht von agrarischen Lebensmitteln. 98,2
  
  
dieBasis setzt sich für einen Verzicht auf Totalherbizide und Neonikotinoide ein und will die Einführung einer Pestizidabgabe sowie die Besteuerung von mineralischem Dünger.94,0
  
  
Umwelt & Naturschutz 
  
dieBasis legt einen Fokus auf nachhaltige Umweltpolitik, die unsere Lebensgrundlagen sichert sowie natürliche Ressourcen (Wasser, Luft, Böden, Flora und Fauna) schützt. Wir setzen uns für die Umstellung der Produktion, der Wirtschaft, des Handels und des Verkehrs auf ökologische Nachhaltigkeit ein.95,6
  
  
Wir stehen für ganzheitliche und globale Ansätze bei der Bewertung von Umweltschäden, z.B. beim Bau von Elektroautos oder Windkraftanlagen.93,5
  
  
Wir setzen uns für Abfallvermeidung, für das Einsparen von Energie und Ressourcen, für nachhaltiges Wirtschaften und vor allem auch für die Aufklärung der Menschen über die Kreisläufe, Wechselwirkungen und Zusammenhänge der Natur ein. 97,0
  
  
dieBasis setzt sich für länderübergreifende Konzepte und Lösungen im Umwelt- und Naturschutz ein. 95,5
  
  
Wir setzen uns für die strikte Eindämmung von Tierversuchen ein und für ihren Ersatz durch tierversuchsfreie Methoden. 91,8