Fortbestehen der epidemische Lage von nationaler Tragweite?

Die Groko will, dass der Bundestag das Fortbestehen der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ beschließt. Darum hatten die Länder (Welche Länder genau bleibt unklar) gebeten. In der heutigen Sondersitzung am Mittwoch,…

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Grundrechtseingriffe nun auch ohne epidemische Lage möglich. dieBasis NRW sieht dies als grob verfassungswidrig an.

Düsseldorf, 25. Juni 2021 – Die Partei dieBasis bezieht entschieden Position gegen die neueste Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Der neue Gesetzesbeschluss beinhaltet, dass auch nach Beendigung der epidemischen Lage, und…

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