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Wollt ihr die totale Meinungskontrolle?

AB SOFORT BESTIMMT DIE EU, WAS „WAHR“ IST

Von Daniel Matissek

Am 1. und 16. November sind mit den Gesetzen über digitale Märkte („Digital Markets Act”) beziehungsweise über digitale Dienste („Digital Service Act”) zwei EU-Verordnungen in Kraft getreten, die vordergründig zwar den Anspruch der EU untermauern, die weltanschauliche Deutungsmacht großer Internetkonzerne zu beschränken, tatsächlich aber dazu dienen sollen, den politischen Würgegriff um das ohnehin schon bedrohte Grundrecht auf Meinungsfreiheit nochmals zu verstärken. Es wird zwar immer behauptet, im Internet dürfe es kein „eigenes Recht” geben – in Wahrheit aber wird fortan die Politik in noch größerem Ausmaß und noch willkürlicher festlegen, was gesagt werden darf. Mit der neuen Gesetzgebung sollen angebliche „Hassrede“ und „Fake News“ eingeschränkt und deren Einfluss auf Wahlen so weit wie möglich unterbunden werden.

Dazu müssen die Konzerne ihre Löschregeln und Algorithmen nun politischen EU-Vorgaben anpassen, entsprechende Risikoanalysen erarbeiten und diese dann angeblich „unabhängigen” Stellen zur Kontrolle vorlegen. Es handelt sich bei diesen Stellen um exakt das, was in allen autoritären Regimes die Zensurbehörden sind. Bei wiederholten Verstößen können Strafzahlungen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängt werden. Im Falle von Twitter – auf das die neuen Maßnahmen maßgeblich zielen, zumal seit Übernahme des Kurznachrichtendienstes durch Elon Musk – wären dies rund 300 Millionen Dollar, sofern man die rund fünf Milliarden Euro Jahresumsatz von 2021 zugrunde legt. Die schikanöse Pflicht zur Bürokratisierung tut ihr übriges, um die Meinungsfreiheit in die Schranken zu weisen: Alle von den neuen Verordnungen betroffenen Unternehmen müssen nun sicherstellen, dass sie fortan ausreichend Mitarbeiter zur Moderation und Prüfung ihrer Inhalte vorhalten.

Begeisterungsstürme bei grünen Freiheitsfeinden

Zudem soll „wissenschaftlich” untersucht werden, warum angebliche „Fake News” sich schneller als wahre Nachrichten verbreiten würden und ob soziale Netzwerke psychische Schäden verursachen können (damit nicht gemeint sind die Einlassungen vor allem linker Polit-Aktivisten in den Myriaden von Threads und Kommentarspalten insbesondere auf Twitter, bei deren Lektüre sich der Eindruck aufdrängt, diese Schäden seien längst eingetreten.) Und bei alledem obliegt natürlich der – demokratisch nicht kontrollierten – EU-Kommission die alleinige Aufsichtsbefugnis über die Online-Plattformen; zumindest über jene, die als „sehr groß“ eingestuft werden. Auch hier ist die Stoßrichtung Musk-Twitter unübersehbar. Bei den üblichen Freiheitsfeinden, Etatisten und Reglementierungsgeilen löste die neue Rechtsgrundlage regelrechte Begeisterungsstürme aus. „Europa hat sich auf die weltweit strengsten Regeln für mehr Wettbewerb und Fairness bei den großen digitalen Playern verständigt. Die großen Plattformunternehmen werden klaren und harten Regeln unterworfen und können nicht mehr länger einseitig die Spielregeln bestimmen“, frohlockte etwa der grüne Staatssekretär und ehemalige Europaabgeordnete Sven Giegold.

Vor allem hat sich die EU noch kompromissloser als bisher darauf festgelegt, eigenmächtig zu bestimmen, was als „Fake News” und „Hassrede“ eingestuft wird. Die diesbezüglichen Regelungen sind letztlich vollkommen arbiträr. Alleine während der Corona-Krise hat sich gezeigt, wie schwer die Entscheidung darüber ist, was richtig und falsch ist: Vieles, was als Verschwörungstheorie, Wissenschaftsfeindlichkeit, Corona-Leugnung oder grundsätzliche Impfskepsis verunglimpft wurde, hat sich im Nachhinein als richtig erwiesen.

Verengung des Meinungskorridors

Dasselbe erleben wir gerade mit der Impfkampagne. Mit weiteren kontraintuitiven Behauptungen und erkennbaren Lügen-Dogmen, die der Bevölkerung eingehämmert werden, dürfte es sich früher oder später ähnlich erweisen – man denke nur an die offizielle Leugnung, es gäbe einen Pull-Effekt des deutschen Sozialsystems auf Migration oder einen ukrainischen Sozialtourismus (und was von den Glaubensgrundsätzen der angeblichen Klima-Konsenswissenschaft am Ende übrig bleiben wird, wird ebenfalls spannend zu verfolgen sein). Wie die EU – abgesehen von der Grundrechtswidrigkeit – eine solche Verengung des Meinungskorridors auch sachlich-inhaltlich riskieren kann, ist angesichts der katastrophalen Irrtümer und Realitätsentzauberungen der jeweils für „seriös”, „richtig” und „fundiert” gehaltenen Regierungsnarrative, die vor kurzem noch als „Wahrheiten“ galten, schwer nachzuvollziehen.

Darüber hinaus scheint man in der Alten Welt und insbesondere Deutschland offenbar völlig  vergessen zu haben, dass das Recht auf Meinungsfreiheit im Rahmen strafrechtlicher Rahmenbedingungen absolut gilt – unabhängig davon, ob die geäußerten Ansichten „wahr” sind oder nicht. Das bedeutet: Auch nicht nur als solche geframte, sondern tatsächliche und sogar vorsätzliche „Fake News“ sind eigentlich von der Redefreiheit gedeckt. Das ist den meisten Menschen inzwischen schon gar nicht mehr bewusst. Außer speziellen und eng zu umgrenzenden, sinnvollen Regulierungen (etwa im Sinne eines verbesserten Datenschutzes, der verbietet, personenbezogene Daten, die von mehreren Diensten gesammelt werden, ohne Zustimmung der betreffenden Personen zusammenzuführen) dürfte die Politik daher überhaupt keine Beschränkungen und Repressalien gegen Träger der Meinungsfreiheit im Netz verhängen. Dennoch geschiehtSolange die Konzerne von globalistischen und linken Big-Tech-Oligarchen gelenkt werden, die derselben Agenda wie die westlichen Regierungen frönen, rennen die Aufsichtsbehörden damit offene Türen ein. Doch jetzt, mit der Twitter-Übernahme durch Elon Musk und erstrecht nach dessen Absichtserklärung, dort wieder einen nicht nur für Linke freien Diskus zu ermöglichen, soll mit den neuen EU-Regeln ein Exempel statuiert werden. Darüber frohlocken natürlich vor allem die Grünen. Außer Giegold freut sich auch die grüne Europaabgeordnete Alexandra Geese, die an der Entstehung des Gesetzes beteiligt war, diebisch: „Wenn Twitter keine Möglichkeit mehr hat, illegale Inhalte zu entfernen, ist das ein klarer Bruch mit den Regeln des Digital Services Act!” Und ihr „liberaler“ FDP-Kollege Moritz Körner prophezeite: „Wenn die Massenentlassungen bei Twitter dazu führen, dass inhaltliche Userbeschwerden hauptsächlich von Bots geprüft werden, wird Twitter mit dem DSA rasch in Konflikt geraten.”das Gegenteil, Jahr für Jahr wird mehr politischer Druck auf die Content Provider der sozialen Medien ausgeübt, bestimmten staatlichen Vorgaben zu folgen.

Solange die Konzerne von globalistischen und linken Big-Tech-Oligarchen gelenkt werden, die derselben Agenda wie die westlichen Regierungen frönen, rennen die Aufsichtsbehörden damit offene Türen ein. Doch jetzt, mit der Twitter-Übernahme durch Elon Musk und erstrecht nach dessen Absichtserklärung, dort wieder einen nicht nur für Linke freien Diskus zu ermöglichen, soll mit den neuen EU-Regeln ein Exempel statuiert werden. Darüber frohlocken natürlich vor allem die Grünen. Außer Giegold freut sich auch die grüne Europaabgeordnete Alexandra Geese, die an der Entstehung des Gesetzes beteiligt war, diebisch: „Wenn Twitter keine Möglichkeit mehr hat, illegale Inhalte zu entfernen, ist das ein klarer Bruch mit den Regeln des Digital Services Act!” Und ihr „liberaler“ FDP-Kollege Moritz Körner prophezeite: „Wenn die Massenentlassungen bei Twitter dazu führen, dass inhaltliche Userbeschwerden hauptsächlich von Bots geprüft werden, wird Twitter mit dem DSA rasch in Konflikt geraten.”

Beide spielen damit darauf an, dass Musk möglicherweise vorhat, die Löschung unerlaubter Inhalte automatisch vornehmen zu lassen, ohne ein Heer von eigens dafür zuständigen Mitarbeitern zu unterhalten, die das finanziell stark angeschlagene Unternehmen weiteres Geld kosten würden. Für die regierenden Meinungswächter der Linken eine Horrorvorstellung – Menschen, die ungestraft das sagen dürfen, was sie denken! Die Stoßrichtung ist damit vorgegeben: Mit der links-woken Blase in Medien und Politik im Rücken wollen die EU und viele Mitgliedsstaaten zeigen, dass sie exklusiv bestimmen, was gesagt werden darf und wie die Internet-Konzerne ihre Geschäfte zu führen haben. Der in diesen Kreisen verhasste Musk bietet dafür das perfekte Ziel… und so buchstabieren wir Wahrheitspolizei.

Totale Meinungskontrolle: Ab sofort bestimmt die EU, was „wahr“ ist – Ansage

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