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Deutscher Mittelstand und Steuerzahler als Beute

Foto: Pixabay

Während viele EU-Länder Autofahrer entlasten, beharrt Deutschland weiterhin auf seinen Rekord-Steuern auf Kraftstoffe. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Abgabenlast auf Kraftstoffe sofort zu senken. Nur so kann der Kostendruck wirksam gemildert werden. Die derzeit explodierenden Kraftstoffpreise führen bei immer mehr Unternehmen und Menschen in Deutschland zu existenzbedrohenden Situationen, insbesondere bei jenen Bürgern, die für ihre Erwerbstätigkeit auf ihre Mobilität angewiesen sind.

Der Bundeshaushalt profitiert derzeit stark von den Rekordpreisen – denn mit Mehrwertsteuer, Energiesteuer (ehemals Mineralölsteuer), CO2-Steuer und Erdölbevorratungsbeitrag gehen rund die Hälfte des bezahlten Benzinpreises an den Staat. Bei der Energiesteuer und CO2-Steuer handelt es sich aus unserer Sicht sowieso um eine Doppel-Besteuerung. Beides sind „Umweltabgaben“. Die Barrel-Preise sind längst wieder gefallen, wirken sich aber speziell in Deutschland nicht positiv auf die Preise aus. Vor allem die Konzerne in Deutschland scheinen sich schlicht auf Kosten der energieintensiven Unternehmen und der Bürgerinnen und Bürger sprichwörtlich „die Taschen“ voll stopfen zu wollen, anders ist der Preisunterschied im Vergleich zum europäischen Ausland, wo die Preise schon längst wieder fallen, nicht mehr zu erklären.

Einen temporären Verzicht auf die Mehrwertsteuer, oder temporäre Rabatte, halten wir für nicht ausreichend und inakzeptabel. Deswegen fordern wir, alle auf den Kraftstoff in Ansatz gebrachte Abgabensätze um mindestens 25 Prozentpunkte zu senken.

Wenn der Liter Benzin zwei Euro kostet, gehen mit 1,06 Euro schon mehr als die Hälfte in Form von Steuern an den Staat. Diese Belastung muss ausgeglichen werden, was in anderen europäischen Ländern derzeit auch schon passiert. Schmerzlich müssen wir erneut zur Kenntnis nehmen, dass der sogenannte „freie Markt“ nicht mehr funktioniert, sondern zeigt erneut in anschaulicher Art und Weise die unbändige Profit-Gier von Spekulanten und/oder Konzernen und die Widerspenstigkeit der Politik, wenn es darum geht, auf zusätzliche steuerliche Mehreinahmen zu verzichten, oder Spekulanten und Konzerne einen Riegel vorzusetzen. Da wird auch vor existenzbedrohende Szenarien nicht zurückgeschreckt. Irgendwie muss die Rekord Neuverschuldung des Staates finanziert werden und energieintensive Unternehmen und Bürger sollen jetzt dafür ihren Kopf hinhalten. Schluss damit, es reicht! Der jetzige Irrsinn hat eindeutig System. Haben sie Politiker jemals in solch verantwortungsloser Weise handeln sehen? Uns fällt da nur wenig ein…

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