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FAESER UND DER LINKSRADIKALISMUS

Die geschichtsvergessene SPD und die Wiederauferstehung der DDR

Gastbeitrag von Cora Stephan

Die Sozialdemokratie übt sich im Vergessen ihrer eigenen Geschichte. Nur so ist das Kokettieren von Faeser und anderen mit dem Linksradikalismus zu verstehen.

Das hat die alte Tante SPD nicht verdient! Jahrzehntelang hat man dort den eigenen Mythos gepflegt, „Geschichte der Arbeiterbewegung“ wurde an den Universitäten gelehrt in Konkurrenz zu den Mythen aus der DDR, wo die KPD zum Sieger der Geschichte gekürt wurde. Doch die heutige Sozialdemokratie übt sich in Sonderheit auf der weiblichen Seite in Geschichtsvergessenheit.

Alte Sozialdemokraten wussten noch, wer der Gegner war – nicht der Kapitalismus, mit dem man sich längst arrangiert hatte. Sondern die KPD, auch und gerade, wenn sie sich SED nannte – als Ergebnis einer Zwangsvereinigung von SPD und KPD in der DDR. Sie erinnerten sich erst recht noch daran, dass Sozialdemokraten von der Kommunistischen Internationale gut zehn Jahre lang, bis 1935, als „Sozialfaschisten“ geschmäht wurden. Stalin bezeichnete Sozialdemokratie und Faschismus als „Zwillingsbrüder“.

Bis 1934, also noch nach Hitlers Sieg, galt die SPD als „Hauptfeind“ der KPD (vgl. hier).  Eine gemeinsame Front gegen die NSDAP war damit ausgeschlossen, obwohl beide Parteien bei der letzten unter freien Bedingungen stattfindenden Reichstagswahl im November 1932 mit zusammen 37,3 Prozent der abgegebenen Stimmen die 33,1 Prozent für die NSDAP übertrafen (vgl. hier).

Als „Antifaschisten“ kamen in der DDR stets nur diejenigen in Frage, die der SED politisch genehm waren – nicht etwa diejenigen, die ihre Verfolgung im Dritten Reich überlebt hatten. Das gilt auch für die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN), ein ganz und gar trügerischer Name für einen von der SED finanzierten Verein, dessen Feigenblatt der „Kampf gegen Rechts“ war und ist. In deren Postille namens „Antifa“ schrieb sich die jetzige Innenministerin vor wenigen Monaten ihren „Kampf gegen Rechts“ von der Seele, obwohl sie womöglich wusste, dass der Verfassungsschutz den VVN misstrauisch beäugt.

Immerhin hatte sie mit Parteikollegen im Mai 2020 eine parlamentarische Anfrage hinsichtlich der politischen Einschätzung der VVN-BdA gestellt und als Antwort erhalten, dass das Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen die Organisation als linksextremistisch einschätzte.

Ältere Sozialdemokraten wussten übrigens auch noch, dass sich Schriftsteller im Dienste der SED wie Bernt Engelmann mit zugespieltem Material aus der DDR stets bemühten, die Bundesrepublik als einen Hort alter und neuer Nazis darzustellen. Verblüffend, wie sich das heute wieder fortsetzt: Rechts ist mittlerweile alles, was nicht eindeutig links ist – oder eben „Antifa“.

Nun, der „Kampf gegen Rechts“, angeblich „politische DNA meiner Partei“, dem sich Frau Faeser verschrieben hat, gilt in diesem Land allgemein als selbstverständlich, vor allem für eine Generation, die mit „Rock gegen Rechts“ aufgewachsen ist. „Gegen rechts“ ist so ziemlich der preisgünstigste Ausweis für die richtige Gesinnung, den man mit sich führen kann. Und das soll nun die neue Kampfrichtung sein? Als ob es keine anderen Gefahren für die innere Sicherheit gäbe.

Und so haben wir nun eine Innenministerin, die zwar „Verfassungsfeinde … schneller aus dem Dienst entfernen (will) als bisher“, dabei jedoch nur einen Extremismus kennt: den von Rechts. Linksextremismus, insbesondere bei der gewaltaffinen Antifa? Kennt sie nicht. Gewalttätige Islamisten? Achwas. Eine Gefahr, die ganz allgemein vom steigenden Migrationsdruck ausgeht, von Männern etwa, die, um es vorsichtig zu sagen, sich um Recht und Kultur in unserem Land wenig scheren? Nie was von gehört. Im Gegenteil: Das Land soll weiterhin aufnahmewillig „vorangehen“.

Nein, die SPD hat das nicht verdient. Sie hat übrigens auch Saskia Esken nicht verdient, Bundesvorsitzende der SPD, die damit prahlte, „58 und Antifa“ zu sein – selbstverständlich. Woraufhin der SPD-Vorstand twitterte: „157 und Antifa. Selbstverständlich!“ Das ist so geschichtsvergessen wie unanständig. Denn als die SPD, beziehungsweise ihre Vorgängerorganisationen im 19. Jahrhundert gegründet wurden, gab es noch lange keinen Faschismus.

Haben wir das verdient? Hat Deutschland eine Innenministerin verdient, die ihrer Aufgabe offenkundig nicht gewachsen ist?

Ach, fragen wir nicht. Der jetzige und womöglich demnächstige Bundespräsident arbeitete einst bei einem Blättchen, das auf der Payroll der SED stand. Er sei, betont ein alter Schulfreund, noch immer der gleiche wie damals. Der Kanzler wiederum gehörte bei den Jungsozialisten dem ultralinken Stamokap-Flügel an, was die SED, deren Gast er regelmäßig war, durchaus goutierte.

Was regen wir uns also auf? Die DDR mag als Staat Vergangenheit sein. Doch ihre Ideologie ist aus Deutschland nicht mehr rauszukriegen. Wann benennt sich die Bundesrepublik Deutschland endlich um?

Cora Stephan ist Schriftstellerin und Publizistin, promovierte Politikwissenschaftlerin, schrieb neben Romanen zahlreiche Bücher, darunter „Der Betroffenheitskult“ (1993) sowie „Angela Merkel. Ein Irrtum“ (2011)

Bildquelle: Imago Images

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