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Offener Brief der Basisdemokratischen Partei Deutschland zur gemeinsamen Stellungnahme der Erftstädter Parteien CDU, SPD, B90/Die Grünen, FDP, der freien Wählerschaft, Die Linke zu den sogenannten Montags-Spaziergängen

Sehr geehrte Politikerinnen und Politiker, liebe Bürgerinnen und Bürger in Erftstadt

die gemeinsame Stellungnahme der Erftstädter Parteien bezüglich den Montags-Spaziergängen erscheint uns bemerkenswert. Sie ist für uns die Bestätigung, dass die Spaziergänge genau den Diskurs in unserer Stadt anstoßen, der uns jahrelang gefehlt hat.

Es ist bei den Parteien in Erftstadt ein bisschen wie bei den Ultras in den Fußballstadien: „In den Farben getrennt, in der Sache vereint“. Darin sehen wir genau das Problem. Die vergangenen Wahlkämpfe hatten eher etwas von vertrauten Familientreffen als von ernst gemeinter politischer Auseinandersetzung. Man ist vielleicht hier und dort unterschiedlicher Meinung, aber die Stoßrichtung aller Parteien ist immer die gleiche. Dabei werden die Belange der Bürgerinnen und Bürger in Erftstadt schlichtweg ignoriert. Wahlversprechen lösen sich in Windeseile auf: Die Haltung von SPD und FDP zur Impfpflicht, die vor der Wahl ausgeschlossen wurde, ist nur ein Beispiel hierfür.

Das ist genau der Grund, warum eine immense Politikverdrossenheit um sich greift und immer mehr Menschen der Wahlurne fernbleiben. Diese Menschen fühlen sich von den Parteien schon lange nicht mehr vertreten. Das Gefühl, dass die Beteiligung an Wahlen nichts verändert, ist frustrierend. Wir, dieBasis, bringen echte Basisdemokratie in die politische Debatte. Bei uns behält der Wähler seine Stimme und kann an der politischen Willensbildung mitwirken – nicht nur alle paar Jahre mit einem Kreuzchen.

Wir freuen uns auf harte und konstruktive politische Auseinandersetzungen in der Zukunft, mit dem Fokus auf Sachthemen. Den Austausch von Sachargumenten bleiben Sie bisher schuldig. Ihr Schwerpunkt liegt offenbar darin, demokratische Proteste in eine rechtsextremistische Ecke zu stellen. Das wird nicht davon ablenken können, dass sich Politikerinnen und Politiker auch in Erftstadt zunehmend als Lobbyisten globaler Wirtschaftsinteressen betätigen. Die Bürgerinnen und Bürger, Landwirte, Selbständige und Kleinunternehmer/innen wurden in Stich gelassen. Die dem gesunden Menschenverstand widersprechenden Maßnahmen in der Corona-Krise und während der Flutkatastrophe sprechen Bände.

Was genau meinen Sie, verehrte Politikerinnen und Politiker in Erftstadt, mit „Solidarität“?

  • Etwa den Hass und die Hetze, den Sie über Ungeimpfte ausschütten, obwohl die Zustimmung zu medizinischen Interventionen immer eine höchst individuelle Entscheidung sein muss? Umso mehr, wenn es sich um die Injektion experimenteller Stoffe mit zweifelhafter Wirksamkeit und besorgniserregendem Sicherheitsprofil geht?
  • Oder die Diskriminierung und Ausgrenzung von großen Teilen unserer Gesellschaft bis zur Existenzbedrohung?
  • Oder die Täuschung der Menschen, die sich im guten Glauben haben impfen lassen, um sich und andere Menschen zu schützen, und jetzt feststellen, dass sie schlicht belogen wurden?
  • Oder vielleicht die Behandlung der zahlreichen alten Menschen in Pflegeheimen und Krankenhäusern, die einsam und allein ohne ihre geliebten Angehörigen sterben mussten?
  • Vielleicht aber auch den Umgang mit unseren Pflegekräften, denen Sie zu Beginn der sogenannten Pandemie begeistert zuklatschten? In den Folgemonaten wurden allerdings weiterhin fleißig Betten abgebaut, Kliniken geschlossen und Personal reduziert. Nun werden die vermeintlich so geschätzten Pflegekräfte mit einer Impfpflicht bedroht.
  • Oder meinen Sie vielleicht die Traumatisierung und Vernachlässigung der Kinder, die nie auch nur ansatzweise zu einem Infektionsgeschehen beigetragen haben und dennoch mit Homeschooling, Masken, Dauertestung und Vereinzelung schikaniert wurden? Und die nun, ohne eigene Gefährdung und mit einem nicht voll ausgebildeten Immunsystem, eine noch völlig unbekannte neuartige Substanz gespritzt bekommen sollen, Wirkung und Ende offen?

Wenn Sie das unter Solidarität verstehen, sind wir gerne unsolidarisch. Unsere Solidarität ist eine andere. Wir fühlen uns der Freiheit aller Menschen, der Selbstbestimmung, der Menschlichkeit und der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber uneingeschränkt solidarisch. Wir sind erwachsene Menschen, treffen bereits unser ganzes Leben eigene Entscheidungen und benötigen keine Politiker als Vormund. Wir gehen verantwortlich mit unseren Mitmenschen, unseren Ressourcen und unserer Umwelt um. 

Sie allerdings sind mitverantwortlich für die Außerkraftsetzung der Gewaltenteilung, für die Entmachtung unserer Parlamente, die Abschaffung des Föderalismus und die größten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Sie haben dabei tatenlos zugesehen und völlig irrwitzige und widersprüchliche Maßnahmen ohne Rücksicht auf Verluste umgesetzt. Und es fällt Ihnen nichts Besseres ein, als diejenigen zu diffamieren, die sich gegen diese Rechtsbeugungen wehren.

Denken Sie bitte künftig zweimal nach, wenn Sie das Wort „Demokrat“ zur Selbstbeschreibung nutzen möchten. Die wahren Demokraten befinden sich derzeit überall auf den Straßen in unserer Republik. 

Zudem verbitten wir es uns ausdrücklich, in hetzerischer Art und Weise in einem Atemzug mit rechtsextremen, neonazistischen Parteien genannt zu werden. Wir sind auch nicht der politische Arm von „Querdenken“. Wir denken selbst und üben unser Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus. Deswegen haben wir uns dazu entschieden, Strafanzeige wegen Verhetzung und Verleumdung gegen die Unterzeichner der Stellungnahme der Erftstädter Parteien zu stellen.

Fällt Ihnen tatsächlich nichts Besseres mehr ein, als immer wieder die rechte Keule zu schwingen, anstatt die Anliegen und Argumente der Demonstrationsteilnehmer/innen zu würdigen? Haben Sie im Ernst den Eindruck, Erftstadt sei ein Reservoir rechter Kräfte? Welchen Anhaltspunkt haben Sie dafür anzunehmen, die „spazierenden“ Familien und Bürger/innen befänden sich im Schlepptau von Extremisten? Und welche alternativen Vorstellungen von demokratischem Protest haben Sie, wenn Sie selbst diese überaus zivile und friedliche Form – im Freien, ohne jedes Infektionsrisiko – verteufeln?

Wir, dieBasis, haben nichts zu verbergen. Wir laden gerne jeden Bürger, jede Bürgerin in Erftstadt ein, mit uns ins Gespräch zu kommen und sich selbst ein Bild zu machen. Miteinander statt übereinander reden. Gelegenheiten dazu gibt es auf zahlreichen Veranstaltungen oder eben auf friedlichen Spaziergängen im gesamten Rhein-Erft-Kreis. Unsere Partei hat so viel Potential an kreativen und großartigen Menschen, Sie wären sicherlich sehr überrascht.

Wir sind Bürger, nicht Verschwörer.

Wir sind Demokraten, nicht Extremisten.

Sie hätten die Welt gerne schwarz-weiß. Wir sind vielfältig.

Dies sind unsere klaren Forderungen:

dieBasis steht für die unbedingte Gültigkeit der Grundrechte. Wir fordern die sofortige Aufhebung der grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen und eine klare und neue Definition einer „epidemischen Notlage nationaler Tragweite“ für die Zukunft.

Im Hinblick auf die massiven Verletzungen des Grundgesetzes durch die Corona-Maßnahmen fordert dieBasis insbesondere die Widerherstellung der folgenden Rechte ein:

Das Recht auf Freiheit der Person und selbstbestimmtes Handeln durch Aufhebung aller auf Zwang beruhenden Maßnahmen, die ohne medizinisch erwiesene Notwendigkeit eingesetzt wurden. Die medizinische Notwendigkeit muss durch neutrale Fachgremien, unter Einbeziehung des internationalen Forschungsstandes, nachgewiesen werden.

Das Recht auf körperliche Unversehrtheit durch sofortige Beendigung aller Maßnahmen, die sich negativ auf die psychische oder physische Gesundheit auswirken. Hierzu gehört auch das Recht auf eine freie Impfentscheidung.

Das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Wissensbildung durch Schaffung eines öffentlichen, wissenschaftlichen Debattenraumes zur Klärung der Lage.

Das Recht auf Nutzung des Rechtsweges bei Verletzung der Grundrechte durch juristische Aufarbeitung der Geschehnisse in zivil- und strafrechtlicher Hinsicht.

Mit basisdemokratischen Grüßen

Der Vorstand der Basisdemokratische Partei Deutschland

Kreisverband Rhein-Erft

Stellungnahme der Erftstädter Parteien:

CDU Erftstadt

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SPD Erftstadt

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Grüne Erftstadt

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FDP Erftstadt

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Freie Wählergemeinschaft Erftstadt

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Die Linke Erftstadt

Offener Brief dieBasis im PDF Format

https://usercontent.one/wp/www.diebasis-rhein-erft-kreis.de/wp-content/uploads/2022/01/Offener-Brief-der-Basisdemokratischen-Partei-Deutschland-Rhein-Erft-Kreis.pdf?media=1659129709

Dieser Beitrag hat 7 Kommentare

  1. Rainer Fornahl

    Spitze. Weiter so

  2. Hans-Lothar Michels

    Bravo, eine klare undkorrekte Stellungnahme an die Blockflöten

  3. Wladimir lehmann

    Um welche Nazi schwetzen die Lügenparteien??? Am 1 12 2021 Demo in Wetzlar., Die Hälfte, also 50% ,waren Migranten, wie auch ich.

  4. Marianne Gottwald

    Hallo dieBasis
    Zu eurem offenen Brief .möchte ich nur sagen: Spitze!

    Die gemeinsame Stellungnahme der Parteien ist ja wohl lächerlich. Wo sind diese Politiker denn Demokraten?

    Ich drücke mit den Spaziergängen nicht meine Müdigkeit wegen der Maßnahmen aus.
    Ich zeige mich um mit allen Spaziergängern zu sagen:
    Schluss jetzt mit den Einschränkungen, Lügen, dem Missbrauch und Leid unserer Kinder. Und stellt uns nicht in irgendwelche rechten Ecken. Wir sind das normale Volk und wollen unsere Rechte zurück, nicht als Vergünstigungen sondern als unser RECHT !

    Mit freundlichen Grüßen
    Marianne Gottwald

  5. Alfred Trillig

    Eine großartige Antwort der BASIS auf den schwer erträglichen Angriff in der „gemeinsamen Stellungnahme der Parteien“ gegen die friedlichen SPAZIERGÄNGE, mit denen fantasievoll gegen die fortdauernde grundrechtseinschränkende Unterdrückung protestiert wird. Ich hoffe sehr, dass dies der Anfang einer wiedererstarkenden wahrhaft demokratischen Streitkultur in unserem Lande ist.

  6. ANKE KREUSCH

    Liebe dieBasis-Mitglieder, herzlichen Dank für die so passenden Worte zu den unwahren und manipulativen Behauptungen zu den Spaziergängern. Wiewohl ich die Menschen, die sich die Spaziergänge anschauen für durchaus in der Lage halte, die Teilnehmer als das einzuschätzen, was sie sind, nämlich Leute „wie du und ich“, und weit ab jeden Extrems, war eine Reaktion unabdingbar. Für den Rechtsweg wünsche ich Ihnen unbedingt den verdienten Erfolg!

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