Deutschland: Enteignungen, um Impfopfer zu entschädigen?

Entscheidend sind zwei Gesetzesänderungen des Deutschen Bundestags im Herbst 2019, also noch vor Corona und nach der Rückkehr von Kanzlerin Angela Merkel aus dem chinesischen Wuhan. Die zwei Gesetzesänderungen machen…

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Offener Brief der Basisdemokratischen Partei Deutschland zur gemeinsamen Stellungnahme der Erftstädter Parteien CDU, SPD, B90/Die Grünen, FDP, der freien Wählerschaft, Die Linke zu den sogenannten Montags-Spaziergängen

Sehr geehrte Politikerinnen und Politiker, liebe Bürgerinnen und Bürger in Erftstadt die gemeinsame Stellungnahme der Erftstädter Parteien bezüglich den Montags-Spaziergängen erscheint uns bemerkenswert. Sie ist für uns die Bestätigung, dass…

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