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Fortbestehen der epidemische Lage von nationaler Tragweite?

Die Groko will, dass der Bundestag das Fortbestehen der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ beschließt. Darum hatten die Länder (Welche Länder genau bleibt unklar) gebeten.

In der heutigen Sondersitzung am Mittwoch, den 25.08.2021 will der Bundestag voraussichtlich das Fortbestehen der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ beschließen. Ein entsprechender Antrag von CDU/CSU und SPD liegt bereits vor.

Noch immer sind auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes alle Grundrechte ausgesetzt. Und das, obwohl die im Gesetz definierte Voraussetzung für diese Einschränkungen seit Monaten nicht mehr existieren. 

Ehrlich wäre sicherlich die Begründung, dass man gerne weiterhin die Menschen unter volle Kontrolle halten und gerne weiter impfen möchte. Denn die Zahlen und Fakten geben keine epidemische Notlage auch nicht nur ansatzweise her. Abstrakte modellgerechnete Gefahren, ohne wissenschaftliche Substanz, sind keine ausreichende Begründung für Freiheitsbeschränkungen, die eher an einen dauerhaften Kriegszustand erinnern.

Wir sagen eindeutig „NEIN“ zur geplanten Verlängerung „der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. 1,5 Jahre Konzeptionslosigkeit, Notstand, CDU-Maskendeals, Werbekampagnen für westliche Pharmakonzerne, Abbau demokratischer Grundrechte und Entmachtung gewählter Volksvertreterinnen und Volksvertreter, Beispiellose Vernichtung von Steuergeldern in der Nachkriegsgeschichte etc. etc. Es reicht!

Am Mittwoch wird sich dann deutlich zeigen, welche Parteien und Abgeordneten den Boden der freiheitlich, demokratischen Grundordnung endgültig verlassen haben. Enthaltungen sollte es zu diesem Thema nicht geben, denn Enthaltung heißt keine Haltung bzw. Zustimmung. Abgeordnete, die sich noch unserer Verfassung verpflichtet fühlen, sollten sich von jeglichem Fraktionszwang frei machen.

Deutscher Bundestag – Namentliche Abstimmungen

20210825_2-data.pdf (bundestag.de)

Epidemische Lage: Die Politik ist immer noch im Panikmodus – WELT

Bundesregierung will epidemische Lage bis Ende November verlängern (aerzteblatt.de)

GroKo: Streit um die Feststellung der Corona-Notlage entbrannt (epochtimes.de)

Epidemische Lage: Definition, Folgen und Dauer | FOCUS.de

Verlängerung der epidemischen Lage? Bundestag berät – Business Insider

Koalition plant Verlängerung: FDP und Grüne wollen „epidemische Lage“ beenden – n-tv.de

Epidemische Lage – Plan und wohl endloser Segen für Koalitionsfraktionen (sozialticker.com)

Foto: Maja Hitij/Getty Images

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