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WIDERSTAND GEGEN DIE WINTERPLÄNE VON MINISTER SPAHN

Das Bundesgesundheitsministerium hat, in Vorausschau auf die nächste Ministerpräsidentenkonferenz am 10. August, ein sechsseitiges Papier vorgelegt, in dem eine dramatische Verschärfung der Corona-Maßnahmen für den Herbst angekündigt wird. Der Druck auf die Bevölkerung, sich impfen zu lassen, wird demnach deutlich erhöht. Das soll dadurch geschehen, dass Ungeimpften der Zugang zum kulturellen Leben, aber auch zu Einkaufsmöglichkeiten, verwehrt wird. Das Papier offenbart, dass eine indirekte Impfpflicht deutlich ausgebaut und die Grundrechte der Bevölkerung weiterhin dramatisch eingeschränkt werden. Die Basisdemokratische Partei Deutschland, dieBasis, verurteilt diese Pläne auf das Schärfste und hofft auf das kritische Urteilsvermögen der Ministerpräsidenten, die zum diesem Papier Mitte kommender Woche konferieren.

Viel Unruhe bei 25.000 Mitgliedern

Was in den Medien bereits über das Papier bekannt ist, stößt bei dieBasis auf massiven Widerstand und löst bei den rund 25.000 Mitgliedern viel Unruhe und Unmut aus. So berichtet zum Beispiel n.tv von einer ganzen Reihe von Maßnahmen, die zum Ziel haben, „die Kurve der 4. Welle deutlich abzuflachen und damit einen sicheren Herbst und Winter 2021 zu ermöglichen“.

Das Bundesgesundheitsministerium geht in seinem Vorschlag von Modellierungen des RKI aus, die zeigten, „dass es für die Belastung des Gesundheitswesens (Hospitalisierungen, Intensivbettenbelegung etc) einen entscheidenden Unterschied macht, wenn die Impfquote bei den über 60-Jährigen möglichst über 90 Prozent und bei den 12- bis 59-Jährigen möglichst über 75 Prozent liegt“. Da diese Zahlen längst nicht erreicht seien, müssten Schutzmaßnahmen fortbestehen. Ein Lockdown sei aber nicht mehr nötig.

Maskenpflicht und Kontrollen

Die Maskenpflicht, auch für Geimpfte und Genesene, müsse bis mindestens Frühjahr 2023 fortbestehen. Instrumente wie Kontaktnachverfolgung und Quarantänekontrollen seien weiterhin unabdingbar. Hiervon seien Geimpfte und Genesene auszunehmen. Vor allem in Kitas und Schulen sowie Alten- und Pflegeheimen soll weiter getestet werden. Befremdlich ist auch, dass kostenlose Bürgertests ab Mitte Oktober abgeschafft werden sollen, wenn es nach Gesundheitsminister Spahn geht. Davon ausgenommen werden nur Personen, die – aus gesundheitlichen Gründen – nicht geimpft werden können, wie zum Beispiel Schwangere. Würde dies Mitte August beschlossen, so hätten Ungeimpfte noch zwei Monate Zeit, die vollständige Impfung vornehmen zu lassen.

Der geplante Übergang der 3G-Regel (geimpft, getestet, genesen) in eine 2G-Regel (geimpft, getestet) sieht bereits ab Anfang/Mitte September eine weitreichende Testpflicht für Ungeimpfte vor, zum Beispiel für die Innengastronomie, körpernahe Dienstleistungen, Sport im Innenbereich und Großveranstaltungen drinnen wie draußen. Da Bürgertests aber ab Oktober nicht mehr kostenlos wären, würde ein großer Anreiz geschaffen, sich impfen zu lassen.

Gesunde Sozialbeziehungen werden zerstört

Das Wort „Anreiz“ wirkt in diesem Zusammenhang zynisch, da gesunde Sozialbeziehungen zerstört und die Spaltung der Gesellschaft weiter vorangetrieben würde. Die Maßnahmen trennen nicht nur Geimpfte von Ungeimpften, sondern auch Eltern und Kinder, Junge und Alte, Reiche und Arme, Männer und Frauen immer tiefer voneinander. Es passt in das bisher gelebte Konzept mit Maßnahmen, durch das Künstler durch finanzielle „Hilfen“ aus der Staatskasse ruhiggestellt und Intellektuelle durch staatliche Subventionen in regierungskonforme Forschung und Entwicklung eingebunden werden. dieBasis distanziert sich einmal mehr von diesem vorauseilenden Gehorsam der Regierung gegenüber den Global Playern aus Big Pharma und Big Data. Die Forderung einer politischen Machtbegrenzung bietet die einzige Möglichkeit, diese Entwicklungen auf dem Rücken der Bevölkerung zu verhindern.

Das Papier des BMG ist für die Partei dieBasis Anlass genug, zu Gemeinsamkeit im Handeln gegen die Pläne der Regierung aufzurufen. Diesem Anschlag auf unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu trotzen, muss eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Zeit sein. Das aufzuhalten, kann nur in Verbundenheit möglichst weiter Teile der Bevölkerung gelingen.

https://www.n-tv.de/politik/Druck-auf-Ungeimpfte-duerfte-deutlich-steigen-article22722877.html

https://publikum.net/umfrage-breite-mehrheit-will-kontaktbeschrankungen-fur-ungeimpfte/?utm_medium=referral&utm_source=upday

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