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Bundestag verlängert „epidemische Notlage“

Berlin, 11. Juni 2021 Der Bundestag hat die wegen der Corona-Pandemie verhängte epidemische Notlage um weitere drei Monate bis zum 30. September verlängert.

Für die Verlängerung votierten in namentlicher Abstimmung die Regierungsparteien CDU/CSU/SPD und die Oppositionspartei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – 375 Abgeordnete, 218 stimmten mit Nein, es gab sechs Enthaltungen. Die Fraktionen von FDP und AfD hatten vorab angekündigt, gegen die Vorlage zu stimmen.

Weil in der Zukunft eventuell, vielleicht, unter gewissen Umständen möglicherweise mit Gefahren zu rechnen ist, also x-te Mutation, x-te Welle, …. werden unsere Grundrechte vorsorglich und voll umfänglich weiter eingeschränkt. Rechtsstaatlichkeit neu gedacht!

dieBasis die einzige Partei ist, die sich uneingeschränkt für die unveräußerlichen Grundrechte in unserem Land einsetzt, auch in einer vermeintlichen Pandemie.

Corona: Bundestag verlängert epidemische Notlage bis 30. September – WELT

Deutscher Bundestag – Namentliche Abstimmungen

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